Ratsfrau Bärbel Sauer will millionenschwere Rathaussanierung am Mittwoch in der Ratssitzung zum Thema machen
Pressemitteilung
Ratsfrau Bärbel Sauer (Soziale Liste Bocholt) zeigt sich erbost darüber, wie sich die Kosten für die Rathaussanierung dramatisch nach oben entwickeln und sieht die Gefahr, dass Bocholt dadurch in die Haushaltssicherung geraten könnte. Der Hintergrund: Das Bocholter-Borkener-Volksblatt hatte am Wochenende berichtet, dass für die Sanierung des „alten Stahlkastens“ nun mittlerweile 75 Millionen Euro im Raum stehen.
Bärbel Sauer, die auch als Bürgermeisterin kandidiert, hat von Anfang an vor dem „Millionengrab“ gewarnt und sich vehement dagegen ausgesprochen: „Nun gilt es die Reißleine zu ziehen, um Bocholt wieder nach vorne zu bringen statt Bocholt mit dieser folgenschweren Fehlentscheidung kaputt zu wirtschaften.
Alternativvorschläge liegen der Politik und der Verwaltung von mir dazu vor. Ich werde es nicht zulassen, dass sich das Rathaus zum Millionengrab entwickelt.“
Am Mittwoch (24. Juni) will sie die Rathaussanierung daher auch in der Ratssitzung zum Thema machen. Dazu hat sie bei Bürgermeister Peter Nebelo bereits vier Fragen eingereicht, die sie beantwortet haben möchte: Ob die Kosten für die Rathaussanierung die 100-Millionen-Marke erreichen oder über 75 Millionen Euro hinausgehen werden. Wenn nein, ob die Verwaltung dafür ihr Ehrenwort gibt. Wie das Millionenprojekt Rathaussanierung konkret finanziert werden soll. Welche Kosten bereits für die Rathaussanierung
entstanden sind.
Auch, ob seitens der Verwaltung geprüft wurde, ob der finanzielle Schaden, der durch die verspätete Information des Bürgermeisters schwerwiegende Folgen nach sich ziehen wird, über eine Versicherung abgewickelt und übernommen werden kann (Schadenshaftung)? „Denn“, so Bärbel Sauer, „die verspätete Info des Bürgermeisters hatte zur Folge, dass wegen Fristablauf kein Widerspruch gegen den Denkmalschutz mehr erhoben werden konnte. Bislang hatte Peter Nebelo nur erklärt, dass er dafür die „Politische Verantwortung“ übernehme.“